Ende März 2009 schlossen sich in Italien Silvio Berlusconis Partei Forza Italia (die zuletzt bereits als „Partei der Freiheit“ – PdL firmierte) und die vom ehemaligen Außenministers und heutigen Kammerpräsidenten Gianfranco Fini geführte Nachfolgeorganisation des neofaschistischen MSI, Alleanza Nazionale (AN), zur neuen Rechtspartei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit – PdL) zusammen. Erklärtes Ziel der beiden größten Parteien der aktuellen rechten bis rechtsradikalen Regierungskoalition ist es, eine langfristig ähnlich dominante Partei zu bilden wie es die 1995 am Parteienschmiergeldskandal „Tangentopoli“ zerbrochene Democrazia Cristiana (DC) in der Nachkriegsperiode war.
Bei den letzten Parlamentswahlen im April 2008 hatten Forza Italia und Alleanza Nazionale bereits gemeinsam kandidiert und waren bei der Wahl der Abgeordnetenkammer mit 37,4% (272 Sitze) vor der mitte-linken Demokratischen Partei (PD) mit 33,2% (211 Sitze) stärkste Partei geworden. Bei der Wahl zum Senat fiel das Ergebnis noch deutlicher aus. Das Rechtsbündnis aus PdL, der rechtspopulistischen Lega Nord und der kleinen süditalienischen MPA kam hier auf 47,3% (171 Sitze), während auf die Allianz aus PD und der vom ehemaligen Anti-Korruptions-Staatsanwalt Antonio Di Pietro gegründeten Partei Italien der Werte (IdV) nur 38,0% (130 Sitze) entfielen. Die als inhaltlich sehr konturenlose Regenbogenlinke (Sinistra Arcobaleno) angetretene gemeinsame Liste von Rifondazione Comunista, PdCI, Grünen und Demokratischer Linker (SD) erlebte bei diesem Urnengang bekanntermaßen ein Debakel und scheiterte mit 3,1% bzw. 3,2% jeweils deutlich an der Vier-Prozent-Hürde.
Dennoch gelangte Alberto Burgio in einem Leitartikel für die von Rifondazione herausgegebene Tageszeitung „Liberazione“ vom 28.3.2009 nicht ohne Grund zu dem Ergebnis, dass der „Kavalier“ Berlusconi und sein neuer Verein längst nicht so stark sind, wie es den Anschein hat.
Zur Person: Der am 13.Mai 1955 in Palermo geborene Alberto Burgio ist seit 1993 Professor für die Geschichte der Modernen Philosophie an der Universität von Bologna und leitendes Mitglied der Internationalen Gesellschaft für dialektische Philosophie – Societas Hegeliana. Er gehört seit vielen Jahren der Nationalen Leitung von Rifondazione Comunista (PRC) an und saß für seine Partei von Mai 2006 bis April 2008 in der Abgeordnetenkammer. Innerparteilich ist er einer der führenden Köpfe der größten, eher traditionalistisch ausgerichteten Strömung der Parteilinken „Essere Comunisti“ (Kommunisten Sein – www.esserecomunisti.it). Burgios Veröffentlichungsliste ist lang und reicht von Arbeiten zum Denken des PCI-Mitbegründers Antonio Gramsci über Rassismusstudien und Analysen der jüngsten Kriege bis hin zu Werken über die Aktualität von Rousseau und Robespierre. Vier seiner Bücher erschienen im linksradikalen, aus der Autonomia-Bewegung von 1977 hervorgegangenen Verlag Derive Approdi.
Editorial:
Der Cavaliere ist nur dank fremder Schwäche stark
Alberto Burgio
Die Rede eines Siegers. Eine Rede, die stolz an den zurückgelegten Weg erinnert, den Weggefährten Tribut zollt und die künftigen ruhmreichen Szenarien entwirft. Heute feiert Berlusconi seinen Triumph. Er träumt mit offenen Augen und fügt sich selbst in die Ahnengalerie der nationalen Helden ein. Er erhebt das Jahr 1994 ((als er seinen Einstieg in die Politik bekannt gab und kurz darauf bei den Wahlen zum ersten Mal Ministerpräsident wurde)) zum Gründungsjahr der Geschichte des Vaterlands, zum Beginn der Befreiung. Er ist sich treu geblieben und hat die Erwartungen nicht enttäuscht. Im Übrigen scheint ihm alles zu gelingen und davon profitiert er.
Eine Rede, die – wenn wir so wollen – aufgrund dessen, was er sagt und was er verschweigt, sehr aussagekräftig ist. Die Worte „Volk“ und „Freiheit“ werden dutzende, ja hunderte Male wiederholt und als heilsbringende Garantien eingehämmert. Das Wort „Gleichheit“ hingegen taucht nicht ein einziges Mal auf. Der Kern, um den die Rede kreiste, ist die Geschichte des Landes, die Berlusconi erzählen wollte. Ein Zeichen dafür, dass Berlusconi sich sehr genau über die Bedeutung eines Themas (nämlich der Geschichte als dem Fundament der Identität) im Klaren ist, das viele seiner Gegner vergessen haben.
Die italienische Geschichte ist nach Berlusconis Ansicht mit dem Kreuzzug des „Volkes der Freiheit“ gegen die staatsorientierte, autoritäre und in Wirklichkeit noch immer kommunistische Linke gleichzusetzen. Einer Linken, der Hammer & Sichel ins Herz eingraviert seien. Selbstverständlich ist er einer der Protagonisten dieses Kreuzzuges im Namen des „freien, christlichen und westlichen Europas“. Es mangelt allerdings nicht am Pantheon der Väter: Er nennt Sturzo ((Anm.1)), zitiert De Gasperi ((Anm.2)) und erinnert – zum Wohle von Fini und den Seinen – bewegt an den großen Tatarella ((Anm.3)). Da fehlt nur Gelli ((Anm.4)). Zum Ausgleich beruft er sich implizit auf den Gobetti ((Anm.5)) der liberalen Revolution. Es geht hier nicht darum, sich darüber aufzuregen, sondern vielmehr darum über die große Fähigkeit nachzudenken, eine Tradition zu konzipieren, die die Rechte vor sich herträgt.
Je länger die Kundgebung dauert, umso mehr ist für jeden etwas dabei. Auch für den Schlächter-Kommunismus, der hundert Millionen Tote auf dem Gewissen hat und für die Rote Armee, die zu einer Bande niederträchtiger Opportunisten degradiert wird, die – wie Berlusconi sagt – solange vor den Toren Berlins wartete bis die Reste der Wehrmacht kapitulierten. Das ist das Schöne an der Postmodernität. Man kann alles und das Gegenteil von allem sagen. Was zählt, ist dass man über die höhere Kanzel verfügt.
Eine Passage der Rede verdient ein Zitat und zwar die Stelle, wo Berlusconi seinen Mentor und alten Beschützer Bettino Craxsi erwähnt. Er sagt, dass dem Sekretär der Italienischen Sozialistischen Partei (PSI) der Verdienst gebühre als Erster die Theorie des „Verfassungsbogens“ ((der die Parteien des antifaschistischen Widerstandes von der DC über die Liberalen, Sozialdemokraten und Sozialisten bis hin zum PCI umfasste und den MSI explizit ausschloss)) beiseite geschoben zu haben. Egal ob das stimmt oder nicht, ist es der Hinweis auf eine fruchtbare Spur, die es wert wäre für eine ernsthafte Reflektion über die jüngere Geschichte des italienischen Sozialismus verfolgt zu werden.
Erinnerungen, Ehrungen, Projekte. Berlusconi kennt keine Grenzen. Er selbst strebt den Quirinalpalast ((Sitz des italienischen Staatspräsidenten)) an und plant für sein Volk die dauerhafte Okkupierung der Macht. Er träumt mit offenen Augen von einer neuen Epoche, in der es endlich – wie es Mrs. Thatcher gesagt hätte – nur noch Individuen und keine Klassen, Kollektive und Gesellschaft mehr gibt. Eine Epoche, in der sich Freiheit mit konkreter Aussicht auf machen, haben und können reimt. Übersetzt ins Vulgäre handelt es sich um die Verherrlichung der Freiheit des Geldes.
Das ist die „liberale Revolution“, die Berlusconi verspricht: „bürgerlich, volkstümlich und gemäßigt“ und natürlich „klassenübergreifend“. Wird es gelingen, sie zu verwirklichen? Im Augenblick ist nicht zu erkennen, wer das verhindern sollte. Und das ist die wahre Stärke seiner beharrlichen und zufriedenen Rückkehr zu den Ursprüngen. In den letzten fünfzehn Jahren hat sich das Land sehr verändert. Berlusconi hat die rückschrittlichsten Aspekte dessen aufgegriffen, hat sie legitimiert und verherrlicht. All dies war aber nur möglich, weil es keine Verteidigung gab, weil es keinen Damm gab, keine starke Kraft und Idee gegen die steigende rechte Flut. Berlusconi ist stark dank fremder Schwäche. Einer Schwäche, die leider anhält.
Also sollten wir hier wirklich einen Moment innehalten und darüber nachdenken, was seit langem in diesem Land passiert. Und unserer eigenen Verantwortung endlich ins Gesicht sehen. Unserer Verantwortung, der Verantwortung aller demokratischen Kräfte und insbesondere der Linken. Wie viele Rückschritte? Wie viele Fehler? Wie viele Konzessionen an die Ideologie der Rechten und wie viel falsche Angst unsere Geschichte und unsere Leute zu verteidigen?
Heute erinnert uns Berlusconi daran, dass die Partie noch immer offen ist und dass er die Absicht hat, sie auf der ganzen Linie zu gewinnen. Hoffen wir, dass das viele gehört und mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen haben.
Anmerkungen:
1) Luigi Sturzo (26.11.1871 – 8.8.1959), katholischer Priester und einer Gründerväter der italienischen Christdemokratie. Aufgrund seiner Opposition gegen den Mussolini-Faschismus von 1924-45 im Londoner und später New Yorker Exil spielte er nach dem 2.Weltkrieg keine große Rolle in der italienischen Politik mehr, wurde allerdings wegen seiner Verdienste im Dezember 1952 zum (stimmberechtigten) Senator auf Lebenszeit ernannt. (Ein bis heute existierendes halbfeudales Relikt !)
2) Alcide De Gasperi (3.4.1881 – 19.8.1954), Journalist, Bibliothekar und Berufspolitiker. Als Trentiner Christdemokrat 1911 in den österreichischen Reichsrat gewählt. Nach dem 1.Weltkrieg einer der Mitbegründer der christdemokratischen Italienischen Volkspartei (PPI) und ab 1923 anstelle Sturzos ihr Generalsekretär. Im Gegensatz zu Luigi Sturzo befürwortete er von 1922 bis zur Ermordung des sozialistischen Parteichefs Giacomo Matteotti durch die Faschisten im Juni 1924 die Beteiligung an der Mussolini-Regierung. Ab Mai 1927 war De Gasperi 16 Monate lang politischer Gefangener. Ab 1929 Arbeit in der Bibliothek des (autonomen Mini-Staates) Vatikan, von wo aus er in der Illegalität die Gründung der Democrazia Cristiana (DC) betrieb. Vom 12.Dezember 1944 bis 18.Oktober 1946 Außenminister zunächst der nachfaschistischen Allparteienregierung und vom 10.Dezember 1945 bis zum 17. August 1953 Ministerpräsident wechselnder Koalitionen.
3) Giuseppe „Pinuccio“ Tatarella (17.9.1935 – 8.2.1999). Von 1979 bis zu seinem Tode Abgeordneter des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano – Destra Nazionale (Italienische Sozialbewegung – Nationale Rechte – MSI-DN) und nach deren Auflösung 1995 der weich gespülteren Nachfolgeorganisation Alleanza Nazionale (AN). 1995-99 AN-Fraktionsvorsitzender in der Abgeordnetenkammer. Von Mai bis Dezember 1994 in der ersten, kurzlebigen Regierung Berlusconi Minister für Post und Telekommunikation sowie stellvertretender Ministerpräsident. Intern führender Vertreter der gemäßigten AN-Strömung „Destra Protagonista“, die sich seit langem für die Bildung einer rechten Einheitspartei aus Forza Italia und Alleanza Nazionale einsetzte. Tatarella definierte sich selbst als „rechten MSI’ler, der weder Faschist noch Antifaschist ist“. (Irreführenderweise wurden die offenen Faschisten im MSI wegen ihrer stärkeren sozialen Demagogie als „linke MSI’ler“ bezeichnet.)
4) Licio Gelli (geboren 21.4.1919), rechtsradikaler Politiker und Matratzenfabrikant. Während des Faschismus freiwilliger Kämpfer auf Seiten Francos, später Verbindungsoffizier des letzten Mussolini-Regimes, der sog. „Republik von Salò“, zu den deutschen Besatzungstruppen, inklusive Kontakten zu Hermann Göring. Nach dem 2.Weltkrieg sehr gute Kontakte in amerikanische Regierungskreise und höchstwahrscheinlich Mitarbeiter des CIA. Von 1967 bis zu ihrer Aufdeckung 1981 Großmeister der einflussreichen rechten, antikommunistischen Freimaurerloge Propaganda Due (P2), der 962 Politiker, Bankiers, Regierungsbeamte, Journalisten und Offiziere von Militär und Geheimdienst angehörten, darunter der damals noch relativ kleine Kapitalist Silvio Berlusconi. Ziel der klandestinen Vereinigung war die Bekämpfung der italienischen Linken und Arbeiterbewegung mit allen Mitteln sowie die Errichtung eines autoritären Regimes mittels Staatsstreich. Gelli wurde u.a. rechtkräftig verurteilt wegen illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen (Dossiers des inzwischen aufgelösten Geheimdienstes SIFAR), Irreführung der Behörden (d.h. Legen von falschen Spuren) im Zusammenhang mit dem verheerenden Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980 und Verwicklung in den betrügerischen Bankrott des Banco Ambrosiano. Die zwölf Jahre Haft aus dem letzteren Verfahren „verbüßt“ Gelli heute unter Hausarrest in seiner Villa Wanda in Arezzo.
5) Piero Gobetti (19.6.1901 – 15.2.1926), Journalist, liberaler Politiker und Antifaschist. Während der Turiner Fabrikbesetzungen 1919 zunächst Sympathisant der radikalen Arbeiterbewegung. Februar 1922 Gründung und Leitung der Zeitschrift „La Rivoluzione Liberale“. Am 6.Februar und 29.Mai 1923 wegen „Mitgliedschaft in subversiven Gruppen, die sich gegen den Staat verschworen haben“, von den Mussolini-Faschisten verhaftet. Ab Mai 1924 im Pariser Exil. Starb an Herzversagen und wurde auf dem Pariser Prominentenfriedhof Friedhof Pere Lachaise begraben.
((Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkungen und Einfügungen in doppelten Klammern: * Rosso))
Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat.
